Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Contigo Indoortainment GmbH & Co. KG

Zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Contigo GmbH & Co. KG und seinen Kunden, Auftraggeber etc.

1. Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot und jeden Vertrag zwischen Contigo GmbH & Co. KG, im Folgenden Contigo und einem Kunde oder Auftraggeber, im Folgenden auch: “Kunde”, bei denen Contigo diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendet und soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich von den Parteien abgelehnt wurden.

Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen von Contigo: Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern oder Dritter sind nur gültig, wenn Contigo ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, geben Sie dies in schriftlicher Form an Contigo. Für den Fall behält sich Contigo vor Angebote zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendeiner Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

2. Bezeichnete Angebote und Verträge

a.   Alle bezeichneten Angebote von Contigo sind unverbindlich, es sei denn, sie enthalten eine Annahmefrist.

b.   Eine Vereinbarung mit Contigo wird nur dann geschlossen, mit Ausnahme der nachfolgenden Bestimmungen, wenn Contigo eine Kommission schriftlich angenommen bzw. sie bestätigt hat. Durch die Bestätigung der Kommission wird die Vereinbarung richtig und vollständig dargestellt.

c.   Für Tätigkeiten, für deren Art und Umfang kein Angebot bzw. keine Bestätigung der Kommission gemacht wird, ist der Vertrag ab dem Moment geschlossen, an dem Contigo mit der Ausführung beginnt. Durch die Rechnung wird die Vereinbarung richtig und vollständig dargestellt.

d.   Contigo ist berechtigt – wenn dies für notwendig oder wünschenswert erachtet wird – Dritte für eine korrekte Vertragsausführung zu beteiligen.

e.   Contigo ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine Anzahlung vom Kunden zu verlangen, bevor weitere Schritte unternommen werden.

3. Preise

a.   Sofern nicht anders angegeben, unterliegen alle Preisangaben möglichen Preisänderungen. Diese werden entsprechend kommuniziert.

b.   Sofern nicht anders angegeben, gilt für unsere Preise:

    • dass sie sich aus der Höhe der Kaufpreise, Löhne, Lohnkosten, sozialen und öffentlichen Abgaben, Frachtgebühren, Versicherungsprämien und anderen Kosten während der Zeit des Angebots bzw. der Kommission errechnen
    • dass sie für die Lieferung ab Unternehmen, Lager oder einem anderen Lagerplatz gelten
    • ohne Mehrwertsteuer, Einfuhrabgaben, sonstige Steuern, Abgaben und Rechte angeben werden
    • Verpackungs-, Be- und Entlade-, Transport- und Versicherungskosten nicht enthalten sind
    • in Euro ausgewiesen werden

c.   Bei einer Erhöhung von einem oder mehreren Preisfaktoren ist Contigo berechtigt, den Kommissionspreis entsprechend zu erhöhen, in Übereinstimmung mit möglicherweise bestehenden gesetzlichen Vorschriften. Sind zukünftige Preiserhöhungen bereits bekannt, müssen diese bei der Kommissionsbestätigung angegeben werden. Wenn eine solche Erhöhung innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb einer angemessenen Frist gegen Zahlung einer entsprechenden Entschädigung für die direkten Kosten, die uns im Zusammenhang mit dem Vertrag entstanden sind, aufzulösen.

4. Lieferung und Lieferzeit

a.   Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk. Als Zeitpunkt der Lieferung gilt der Moment, ab dem die Waren für den Transport bereitstehen bzw. zu Gunsten des Kunden zur Verfügung gestellt wurden.

b.   Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware und die Verpackung sofort bei Erhalt auf mögliche Mängel bzw. Schäden zu überprüfen bzw. die Prüfung durchzuführen, nachdem er von uns benachrichtigt wurde, dass die Ware zur Verfügung steht.

c.   Contigo behält sich das Recht vor, in Teilen zu liefern. In diesem Fall wird jede Lieferung als separate Transaktion betrachtet. Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.

d.   Die angegebene Lieferzeit ist immer ein Schätzwert, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Lieferzeit beginnt an dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Zahlungseingang der ersten Anzahlung. Eine Überschreitung der Lieferzeit verpflichtet Contigo zu keiner Entschädigung. Der Kunde ist in diesem Fall nicht berechtigt den Vertrag aufzulösen.

e.   Die Lieferzeit kann in jedem Fall um die Dauer verschoben werden, durch die die Lieferung auf Grund höherer Gewalt oder durch Handlungen, die dem Kunden zugerechnet werden können, verzögert wurde. Sofern die Lieferverzögerung durch Handlungen des Kunden entstanden ist, hat Contigo das Recht, den Vertrag aufzulösen.

f.   Der Kunde ist verpflichtet, die Ware abzunehmen, sobald sie von Contigo angeboten wird. Alle Kosten und Schäden, die Contigo auf Grund einer Nicht-Abnahme (eines Teils) der bestellten Ware durch den Kunden entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt und erfolgen auf sein Risiko.

5. Transport/Risiko

a.   Art und Weise des Transports, Versands, Verpackung etc. – sofern diese durch Contigo angeordnet wurde – werden, wenn keine weiteren Anweisungen vom Kunden gegeben wurden, von Contigo nach Anstand und Sitte festgelegt, ohne dass hierfür eine Haftung übernommen wird. Spezifische Vorgaben des Kunden für den Transport/die Sendung werden nur dann ausgeführt, sofern der Kunde erklärt hat, die zusätzlichen Kosten dafür zu tragen.

b.   Der Versand der Ware erfolgt jedes Mal, auch wenn eine kostenlose Lieferung vereinbart wurde, auf Rechnung und Gefahr des Kunden, auch dann, wenn der Transportunternehmer angibt, dass für Frachtbriefe, Versandadressen usw. die Klausel besteht, dass alle Transportschäden und Risiken vom Sender getragen werden müssen.

6. Abnahme

a.   Nach Lieferung der Ware sowie Installation von Geräten oder/und Software sowie deren Prüfung, fordert Contigo den Kunden zur Endabnahme auf. Für den Fall, dass keine sofortige Abnahmefähigkeit vorliegt, wird der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch binnen 10 Tagen nach der schriftlichen Mitteilung, die Endabnahme schriftlich gegenüber Contigo erklären.

b.   Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Endabnahme durch den Kunden, so gilt die Abnahme dennoch als vorgenommen. Zahlt der Kunde nach Inbetriebnahme/Nutzung des gelieferten Produkts/Dienstleistung/Software die Vergütung ohne Beanstandung, so steht dies einer Abnahme der Software gleich.

c.   Die Abnahme kann wegen Vorliegen von unwesentlichen Mängeln nicht verweigert werden.

d.   Der Kunde trägt Sorge dafür, dass die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Lieferung am Einsatzort erfüllt sind. Fehlende datenschutzrechtliche Voraussetzungen berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.

7. Bezahlung

a.   Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, muss die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum, ohne Abzug oder Aufrechnung, entweder in bar oder auf ein Bankkonto von Contigo erfolgen.

b.   Wenn der Kunde eine vereinbarte Zahlungsfrist oder die allgemeine Zahlungsfrist überschritten hat, dann ist er von Rechts wegen in Verzug, ohne dass dies eine vorherige Mitteilung erfordert. Ab dem Tag, ab dem der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, werden alle anderen Forderungen von Contigo an den Kunden auf Verlangen fällig und der Kunde gerät unmittelbar in Verzug, ohne dass dies eine Mitteilung erfordert.

c.   Sollte der Kunde:

    • insolvent sein, einen Antrag auf Aussetzung der Zahlung stellen oder ein Teil bzw. sein gesamter Besitz gepfändet werden
    • sterben oder unter Aufsicht gestellt werden
    • nicht seinen gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen nachkommen
    • eine Rechnung oder einen Teil davon innerhalb der gesetzten Frist nicht zahlen
    • sein Unternehmen bzw. einen wichtigen Teil davon schließen oder übertragen, einschließlich der Eingliederung seines Unternehmens in ein zu gründendes oder bereits bestehendes Unternehmen oder sollte der Kunde das Unternehmensziel ändern,

dann hat Contigo das Recht auf Grund eines der eingangs genannten Umstände, den Vertrag als aufgelöst zu betrachten, ohne dass dafür die Intervention von Gerichten benötigt wird oder die sofortige und vollständige Zahlung von ausstehenden Beträgen für erbrachte Leistungen zu verlangen, ohne dass dies eine Warnung oder Säumnismitteilung benötigt und all dies ungeachtet des Rechts auf Entschädigung für entstandene Kosten, Schäden und Zinsen. Contigo ist zu jeder Zeit berechtigt, Forderungen des Kunden mit eigenen Forderungen an diesen zu verrechnen. Streitigkeiten jedweder Natur, erlauben dem Kunde keinen Zahlungsaufschub.

d. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten ab einem Waren-/Dienstleitungswert von mindestens 5.000,00 Euro, die folgenden Zahlungsbedingungen für das Erbringen von Leistungen:

    • 50% der vereinbarten Summe bei Kommissionserteilung
    • 40% nach Lieferung der Materialien
    • 10% mit Fertigstellung der Leistung

Der Kunde erhält somit jedes Mal eine Teilrechnung.

e.   Bei Beschwerden ist der Kunde berechtigt, nur den Teil der Rechnung einzubehalten, der mit dem Inhalt und der Schwere der Beschwerde in einem angemessenen Verhältnis steht. Dies befreit den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung des verbleibenden Teils der Rechnung innerhalb der vereinbarten Frist.

f.   Ab dem Tag, an dem der Kunde in Verzug ist, muss er für alle fälligen Beträge einen Verzugszins von 5% pro Monat oder einen Teil des Monats, in dem er in Verzug ist, an Contigo zahlen.

g.  Alle daraus resultierenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, werden dem Kunde in Rechnung gestellt. Die außergerichtlichen Kosten belaufen sich auf 15% des fälligen Betrages, einschließlich der oben genannten Zinsen.

8. Garantie

a.   Contigo garantiert ab Zeitpunkt der Lieferung für ein Jahr, dass die gelieferte Ware frei von Mängeln an Material und Veredelung ist.

b.   Die Garantie umfasst die Instandsetzung von Mängeln, die innerhalb der Garantiezeit an Material oder Veredlung aufgetreten sind. Dies geschieht im alleinigen Ermessen von Contigo, durch die Reparatur oder den Austausch von Teilen. Die Garantie beinhaltet nicht:

    • die Kosten für die mögliche Diagnosezeit und Mittel zur Diagnose
    • Kosten, die durch normale Abnutzung entstehen
    • den Austausch von Nutz- oder Serviceteilen
    • Online-Updates oder Erweiterungen vorhandener Systeme
    • Anfahrtskosten und geltende Sätze sofern Garantieleistungen vor Ort erbracht werden

c.   Damit Contigo diesen Verpflichtungen nachkommen kann, muss der Kunde unverzüglich eine genaue schriftliche Erklärung über die Art des vermeintlichen Mangels und alle sonstigen erforderlichen Informationen Contigo zur Verfügung stellen.

Die Reparaturkosten der Ware:

    • verursacht durch Diebstahl von Teilen, Störungen, Wasserschäden, Blitzschlag, Belästigungen und Vandalismus, größere elektrische Netzspannung, Schwankungen, übermäßige Erwärmung, Feuer und Rauchschäden oder abweichende Umgebungsbedingungen
    • verursacht durch nachlässige oder unsachgemäße Nutzung des Gutes und Nachlässigkeit bei der Befolgung von Anweisungen

müssen allein vom Kunden getragen werden und werden nicht von der Garantie abgedeckt. Für Contigo gelten keine weiteren Gewährleistungsverpflichtungen. Die Garantie gilt nur für neue gelieferte Ware, zerlegte Teile sind von der Garantie ausgeschlossen. Die Garantie verfällt, wenn die Reparatur eines Mangels nicht durch das Personal von Contigo oder durch Dritte erfolgt, die nicht von Contigo dazu autorisiert wurden.

9. Reklamationen

a.   Unter Reklamationen sind alle Beschwerden des Kunden in Bezug auf die Korrektheit der Lieferungen zu verstehen.

b.   Reklamationen über außen erkennbare Defekte (Mängel oder Beschädigung) der Lieferung oder der Verpackung, müssen schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung der Ware erfolgen. Reklamationen von Mängeln, die nicht extern nachweisbar sind, müssen schriftlich und so schnell wie möglich nach der Entdeckung erfolgen, aber in jedem Fall innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der Ware und unter genauer Angabe der Mängel und dem Grund der Beschwerde. Rechnungsreklamationen müssen schriftlich und innerhalb von 8 Tagen nach Versanddatum der Rechnung erfolgen. Bei Überschreitung der oben genannten Bedingungen, verfällt jeweils der Garantieanspruch gegen Contigo. Tritt ein Fehler in der Software auf, so ist der Kunde verpflichtet, diesen binnen zwei Wochen schriftlich an Contigo zu melden. Im Rahmen der schriftlichen Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.

c.   Mit der Einreichung einer Reklamation erhält der Kunde kein Recht auf Aufrechnung.

d.   Geringfügige Abweichungen in Qualität, Farbe, Länge und Verarbeitung, die technisch unvermeidbar sind, oder nach den Handelssanktionen im Allgemeinen erlaubt sind, bilden keine Grundlage für eine Reklamation. Im Falle eines Angebots oder der Lieferung gemäß der Probe, gilt die Probe nur für die Einrichtung des Durchschnitts. Daten und Bilder der Preislisten, Broschüren usw. bilden keine Grundlage für einen Anspruch auf Lieferung nach diesen Daten und kein Schadensersatz kann in dieser Hinsicht geltend gemacht werden.

e.   Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde Contigo eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt Contigo mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. Contigo ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Contigo kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist.

f.   Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen Contigo zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Lizenzgebühr mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu.

g.   Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen. Tritt ein Mangel auf, der Folge einer nicht korrekten oder nicht aktualisierten ergänzenden Software ist, so räumt der Kunde Contigo das Recht ein, einen funktionalen Treiber, binnen 10 Tagen ab Mitteilung an Contigo, nachzuliefern. Contigo ist berechtigt, falls eine Fehlerbeseitigung tatsächlich unmöglich oder aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist, eine Ausweichlösung zu installieren, wenn diese zu einer tauglichen Lösung des Problems führt.

h.   Contigo übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Software speziellen Erfordernissen des Kunden entspricht oder mit Programmen des Kunden oder der beim Kunden vorhandenen Hardware zusammenarbeitet. Hat der Kunde Contigo wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die Contigo nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme Contigo grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen Contigo entstandenen Aufwand zu ersetzen.

10. Kündigung

Bei Kündigung des Vertrages durch den Kunden, muss dieser einen Schadensersatz von 30% zahlen, von dem was der Kunde für die Vertragsdurchführung gezahlt hätte, sofern Contigo nicht nachweisen kann, dass der Schaden größer ist bzw. der Kunde nachweisen kann, dass der Schaden wahrscheinlich kleiner ist.

11. Haftung

a.   Contigo ist nicht verpflichtet Schadensersatz, jedweder Natur, für direkte oder indirekte, einschließlich Unternehmensschäden an beweglichen oder unbeweglichen Gütern oder an Personen, an den Kunde oder an Dritte zu leisten. Eine Ausnahme stellt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch Contigo oder derer, für die Contigo haftet, was durch den Kunden nachgewiesen werden muss. Contigo haftet nicht für Schäden, die durch den falschen Gebrauch der gelieferten Ware durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden oder entstanden sind. Eine Haftung für eine bestimmte Beschaffenheit besteht nur dann, wenn diese ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde. Contigo weist darauf hin, dass es im Falle möglicher Software nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware vollständig fehlerfrei zu erstellen.

b.   Contigo haftet nicht für Schäden, die bei einer Ware entstehen können, die von Contigo verwendet wird bzw. wurde oder verwendet werden sollen, sowie für das, was in dieser Ware ist oder einen Teil davon bildet, unabhängig davon, ob diese Schäden durch Angestellte von Contigo oder von Personen, die Contigo anderweitig beschäftigt, verursacht werden. In dieser Hinsicht ist es gleichgültig, ob die Ware sich bei Contigo oder anderswo befindet

c.   Sofern Contigo, ganz gleich aus welchem Grund, verpflichtet wird, Schadensersatz zu leisten, ist dieser Schadensersatz niemals höher als der Rechnungswert der mangelhaften Ware, durch die der Schaden verursacht wurde. Bei Lieferung in Teilen, wird nicht mehr als der jeweilige Betrag der entsprechenden Rechnung ersetzt.

d.   Jeder Anspruch gegen Contigo verfällt nach Ablauf eines Jahres nach Entstehung, es sei denn, ein Rechtsanspruch gegen Contigo wurde vorher eingeleitet.

e.   Der Kunde bewahrt Contigo, dessen Personal sowie deswegen bzw. dafür beauftragte Personen vor allen Ansprüchen und Schadensersatzansprüche Dritter, auf Grund von erlittenen Schäden, durch Waren von Contigo verursacht wurden bzw. anders damit verbunden sind.

f.   Contigo übernimmt für eine Zeit von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe die Gewährleistung dafür, dass die gelieferten Güter oder entwickelte Standard-Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Beschreibung im Handbuch bzw. der Dokumentation entspricht. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.

g.   Contigo haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Contigo haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

h.   Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch Contigo erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Contigo ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern diese bei der entsprechenden Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn Contigo auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch Contigo beim Kunden hat unverzüglich nach Bekanntwerden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet Contigo für eine durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit Contigo die Kosten hierfür der Kunde.

12. Höhere Gewalt

a.   Wenn es sich während der Ausführung der vertraglich vereinbarten Arbeit zeigt, dass eine vollständige und korrekte Einhaltung des Vertrags, als Folge von Umständen, die Contigo vor Vertragsabschluss nicht kannte bzw. kennen musste, dann haben die Parteien das Recht vorzuschlagen, den Vertrag in einen Vertrag umzuändern, der in der Tat korrekt und vollständig eingehalten werden kann.

b.   Wird der Vertrag nicht, wie im vorherigen Abschnitt angegeben, geändert, dann haben die Parteien das Recht, den Vertrag mit Ausnahme im Falle höherer Gewalt aufzulösen. In diesem Fall muss der Kunde die Kosten, die bereits im Zusammenhang mit der Durchführung der Aktivitäten entstanden sind, begleichen.

c.   Wenn nur ein bestimmter Teil des Vertrags, aus im ersten Abschnitt genannten Gründen, nicht durchführbar ist, dann kann der nicht ausführbare Teil des Vertrags aufgelöst werden, es sei denn, dies ist nicht zumutbar.

d.   Wenn höhere Gewalt länger als 30 Tage dauert, haben beide Parteien das Recht die Ausführung des Vertrages ganz oder teilweise für den Teil, auf den höhere Gewalt zutrifft, auszusetzen bzw. aufzulösen in Form einer schriftlichen Erklärung, ohne zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet zu sein.

13. Urheber- und Nutzungsrechte

a.   Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von Contigo im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und gilt für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen, die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei Contigo. Nach Beendigung des Vertrages verbleiben alle Nutzungsrechte bei Contigo. Es sei denn, in einem separaten Vertrag wird ausdrücklich eine andere Form der Nutzungsrechte über das Vertragsende hinaus definiert. Ausgenommen sind Rechte bezüglich Typografie und Bild. Diese Rechte sind nicht übertragbar und bleiben somit bei Contigo. Hiervon ausgeschlossen sind Programme inklusive der entsprechenden Software; Inhaber aller Urheber- und Nutzungsrechte der überlassenen Programmen einschließlich des jeweils dazugehörenden Dokumentations-materials, auch, wenn der Kunde sie verändert oder mit seinen eigenen Programmen und / oder denjenigen eines Dritten verbindet, bleibt Contigo. Bei Änderungen oder Verbindungen sowie bei der Erstellung von Kopien, bringt der Kunde einen entsprechenden Urhebervermerk an. Änderungen und Erweiterungen des Programmcs, die auf Wunsch und Rechnung des Kunden durchgeführt werden, gehen in das Eigentum von Contigo über und können anderen Kunden nach Zustimmung des Kunden zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzungsrechte für die Programmverbesserungen werden an Contigo abgetreten. Werden vom Kunden oder von Dritten geänderte Programme oder andere, nicht von Contigo bezogene Programme eingesetzt und dadurch die Funktion des Systems beeinträchtigt, so ist Contigo für entstehende Schäden nicht haftbar.

b.   Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt und verbleiben bei der Agentur. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

c.   Contigo darf die entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung können durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung ausgeschlossen werden.

d.   Die Arbeiten dürfen vom Kunden oder durch vom Kunden beauftragte Dritte weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht Contigo ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.

e.   Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung durch Contigo.

f.   Über den Umfang der Nutzung steht seitens Contigo ein Auskunftsanspruch zu.

14. Geistiges Eigentum

a.   Kataloge, Zeichnungen usw. sowie zur Verfügung gestellte Exponate, auf die Contigo geistiges, gewerbliches oder ein ähnliches Recht hat, bleiben Eigentum von Contigo.

b.   Bei der Herstellung von Waren auf Grundlage von Zeichnungen, Modellen, Mustern oder anderen Anweisungen, im weitesten Sinne des Wortes, des Kunden, übernimmt der Kunde die volle Garantie, dass durch die Herstellung bzw. Lieferung dieser Artikel keinen Marken, Patente, Verwendungsrechte, Handelsmodelle oder andere Rechte Dritter verletzt werden und der Kunde bewahrt Contigo in dieser Hinsicht vor allen Ansprüchen Dritter.

c.   Eventuelle Software-Rechte verbleiben geistiges Eigentum von Contigo. Mit der Zahlung erwirbt der Kunde lediglich das Recht der Nutzung und Verwendung in einem vorab definierten Rahmen. Es handelt sich somit lediglich um Nutzungsrechte nicht aber um den Übergang des Eigentums.

d.   Programme und Software von Contigo sowie das Dokumentationsmaterial dürfen weder ganz noch teilweise Dritten mit Anhalt zu möglichem Missbrauch zugänglich gemacht werden. Der Kunde darf Kennzeichnungen, Copyrightvermerke und Eigentumsangaben an den Programmen/an der Software in keiner Form verändern. Der Kunde hat nach außen für eine Geheimhaltung aller Programm-, Dokumentations-, Betriebsunterlagen und programmspezifischer Kenntnisse zu sorgen, auch über die Vertragslaufzeit hinaus.

15. Eigentumsvorbehalt

Solange der Kunde keine vollständige Bezahlung geleistet hat, bleibt die Ware Eigentum von Contigo. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu behandeln und hat nicht das Recht, die Ware an Dritte zu übertragen, zu verpfänden, als Darlehen zu geben, die Ware aus den Bereichen, an die diese geliefert wurde selbst oder durch Dritte entfernen zu lassen, bis die gesamte Kaufsumme und mögliche Mehrkosten nicht in voller Höhe bezahlt wurden. Contigo ist berechtigt, die Ware abzuholen, wenn der Kunde nicht in der Lage ist zu bezahlen. Die Kosten der Nutzung sowie des Transports werden dem Kunden in Rechnung gestellt, der in Verzug bleibt.

16. Zusatzarbeiten / weniger Arbeit

Zusatzarbeiten sind allgemein alle Aktivitäten und Leistungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen wurden und vom Kunden verlangt werden. Diese werden nach vorheriger Kalkulation separat in Rechnung gestellt.

17. Anwendbares Recht

Für jede Vereinbarung zwischen Contigo und dem Kunden gilt das deutsche Gesetz. Gerichtsstand ist D-56410 Montabaur.

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